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Vorbemerkungen    
 
 
 

Hier finden Sie Stellungnahmen zu Politikthemen wie Familienpolitik oder 10-Mann-Wahlkreise.

Wegen der Pisa-Studie streitet man sich über die Schule. Daher möchte ich einiges zur Schulpolitik anmerken.

Die Familienförderung sollte sich an den Kindern orientieren. Mann könnte daher eher von Kinderförderung sprechen. Die Begriffen Kinderrichtbetrag und Familiengehalt werden definiert.

Unser Wahlsystem muss einfacher und gerechter werden. Ein Weg zu diesen Zielen wäre die Einführung von 10-Mann-Wahlkreisen.

Wenn wir uns in Europa verstehen wollen, müssen wir eine Sprache sprechen. Damit aber keine der gleichwertigen Kultursprachen vernachlässigt wird, muss kostengünstige Verständigungssprache geschaffen werden, die alle Menschen leicht erlernen können.

Viele glauben, dass wir in einer Demokratie leben. Tatsächlich werden aber Minderheitsmeinungen unterdrückt und kleine Parteien massiv benachteiligt.
 

 
     
Pol. Lage
 
 

Jammern auf hohem Niveau

Nach Vorstellungen vieler Politiker und aller Unternehmer ist der Endverbraucher ein unendlich reiches Wesen. Herr Biedenkopf z.B. meinte, als er noch im Amt war, er habe Verständnis dafür, dass der Verbraucher sich mit Ausgaben zurückhält, weil er Angst vor Arbeitslosigkeit und Terrorismus habe. Herr Biedenkopf irrt; die meisten Verbraucher sind längst Pleite.
Jede Steuer, die die Regierung erfindet, wird vom Unternehmer immer weitergereicht bis sie beim Verbraucher ankommt. Ein Vertreter der Industrie und Handelskammer meinte, der Verbraucher hat einen Igel in der Tasche. Er irrt; die Verbraucher haben kein Geld mehr.
Chefredakteure (z.B. in der Hörzu)schreiben in Deutschland werde zuviel gejammert, denn obwohl auf den Sparbüchern genug Geld vorhanden sei, werde gejammert ohne Ende. Es sei ein Wesenszug der Dutschen auf hohem Niveau zu jammern. Aus meiner Sicht irrt er sich gewaltig. Er leidet unter Begriffsstutzigkeit ähnlich wie die Poliker, die festgeschrieben haben, dass nur jemand hilfsbedürftig ist, der weniger als 400 Euro (bitte mich nicht auf die genaue Zahl festlegen) Einkommen hat. Eine Rentnerin, die 1100 Euro je Monat bezieht ist also nicht hilfsbedürftig. Wenn sie nun im Pflegeheim ist, stehen ihrem Einkommen von 1100 Euro Pflegekosten in Höhe von mehr als 2000 Euro gegenüber. Den Kindern, die die Differenz von 900 und mehr Euro als Sonderausgaben steuerlich gelten machen wollen, wird gesagt, dass ihre Mutter wegen zu hohem Einkommen nicht hilfsbedürftig sei.
Ähnlich geht es dem Endverbraucher. Er hat zwar ein hübsches Einkommen, die Lebenshaltungskosten sind aber längst höher als das Einkommen. Da geht es dem Endverbraucher nicht anders als dem Staat selber. Der Endverbraucher lebt von der Bank. Das ist Fakt und nicht Jammern auf hohem Niveau.

Ich finde, dass es eine bodenlose Frechheit ist, zu sagen 3000 Euro im Monat ist ein solch schönes Gehalt, dass Jammern sich verbietet. Die Chefredakteure, die Politiker und die Unternehmer haben höhere Einkommen. Ihnen fällt nicht auf, dass die Wohnebenkosten (Warmmiete) auf über 500 Euro gebracht wurden, dass die Mobilitätskosten je Familienmitglied inzwischen bei knapp 300 Euro liegen dürften und seit der Euroumstellung die Kaufkraft um mindestens 30% gelitten hat. Nach allen notwendigen Ausgaben für Essen und Trinken, Wohnen und Mobilität ist in der Regel vom Nettogehalt nichts mehr da. Reisen oder Kleidung sind nicht mehr finanzierbar. Das ist die Wahrheit.

Wenn man eine Gesellschaft ruinieren will, dann muss man die Politik betreiben, die unsere Bundesregierung derzeit vorführt. Man mache die Energie teurer, der Endverbraucher zahlt. Man kaufe im Ausland ein, das Geld wird ins Ausland transportiert. Kauft man z.B. Energie ein, nimmt man den Unternehmen in Deutschland die Verdienstmöglichkeiten und braucht sich nicht um die Toten zu scheren, die bei der Energieerzeugung anfallen (z.B. im Bergbau). Es sind ja nur Ausländer. Man verhindere technische Entwicklung und deren Nutzung, um keine Risiken einzugehen. Usw..
Es gibt keine Maßnahme, die die Grünen vorschlagen, die dem Endverbraucher nichts kostet. Die Grünen geben seit 10 Jahren bei der Verteuerung der Energie die gleichen Tipps zum Energiesparen. Das ist inzwischen leeres Geschwätz.
Sie unterbinden wo sie nur können, Möglichkeiten zum Geldverdienen (siehe Transrapid). Der Endverbraucher hat ja Geld genug und macht man ihm Angst, bezahlt er schon alles.
Man streue den Irrglauben, dass alles gut wird, wenn das Wachstum der Wirtschaft positiv ist. Die Wirtschaftswissenschaftler wissen doch selber nicht, wie man alle Parameter unter einen Hut bringt. Davon auszugehen, dass 1,5% Wachstum ausreiche, um z.B. Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, ist höchstwahrscheinlich falsch. Aber was soll man von Leuten erwarten, die Nobelpreise bekommen, wenn sie Strategien von Pokerspielern auf die Wirtschaft übertragen oder die Gesetze der Chaosphysik auf ihre Theorien anwenden. Dies sind verzweifelte Versuche, nichts weiter.
Ohne Wachstum muss die Wirtschaft ins Gleichgewicht gebracht werden können. Alles andere sind Spiele nach dem Prinzip des Schneeballsystems und dessen Anwendung ist bekanntlich verboten. Das soziale System muss dann funktionieren, wenn es kein Wachstum gibt. Zur Zeit ist es auf ca. 4% Arbeitslosigkeit ausgelegt. Wir haben aber 10%. Das System muss derzeit zusammenbrechen. Das ist die Wahrheit.
Die Ärzte haben einen anderen Namen für den Endverbraucher. Sie nennen den Endverbraucher Patient. Es ist zwar einsehbar, dass sie auch höhere Einkommen brauchen, aber dass der Patient so reich ist, dass er den überlasteten, armen und daher bedauernswerten Ärzten helfen kann, bezweifle ich. Als Spender kämen da eher die Versicherungen mit den zu hohen Kopfkosten in Frage.
Was ist die Lösung? Ganz einfach! Alle Arbeitslosen werden zu Staatsdienern auf Zeit gemacht und von den Gewinnen der Firmen bezahlt, die kaum noch Mitarbeiter in Deutschland haben. Alle Unternehmen werden auf Steuerehrlichkeit überprüft. Wir brauchen in Bezug auf Geld glasklare Durchsicht bei allen Menschen und Firmen, die im Jahr mehr als 200000 Euro Gewinn machen.
Januar 2003
     
Schulpolitik    
 
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Wie sollte eine Schule konkret aussehen?

Der Unterricht sollte in zwei Phasen unterteilt und auf 12 Jahre begrenzt werden.
1. In der Schule gibt es während der ersten Phase kein Sitzenbleiben. Alle für das Allgemeinwissen relevanten Fächer werden unterrichtet. Es gibt Benotungen, die den Leistungsstand des Schülers darstellen aber nicht versetzungsrelevant sind. Stärken werden gefördert und bei Schwächen wird nachgeholfen. Dies erfordert Geld, weil die Fördermaßnahmen parallel zum normalen Unterricht ablaufen sollen, damit in diesen Maßnahmen keine Bevorzugung bzw. Bestrafung gesehen werden kann. Dazu braucht es mehr Lehrer und mehr Räumlichkeiten (beides kostet Geld). Der Nachmittag ist vom Prinzip her frei zu halten. Einmal, damit die Kinder nicht in ihrer Jugend eine Arbeitszeit haben, die länger als die in der Erwachsenen-Welt ist. Zum anderen, damit die Kinder und Jugendliche Freizeit für ihre Interessen bekommen, sei es im Sport oder im musischen Bereich. Nachmittagsunterricht ist daher abzulehnen. Es hat sich erwiesen, dass Jugendliche ohne überwiegende elterliche Erziehung gewaltbereiter sind als Jugendliche, die von Eltern erzogen werden. Deshalb sollte die Fremdbetreuung so gering wie möglich gehalten werden.
Reicht aber das Gehalt eines Elternteils nicht aus, um die Familie zu ernähren, ist natürlich die Ganztagbetreuung wünschenswert. In diesem Fall sind in den Nachmittagsstunden von den Schulen Sport und Künste wie Malerei oder Musik anzubieten. Schüler, die in Vereinen trainieren oder z.B. Musikschulen besuchen, sind vom Nachmittagsunterricht zu befreien. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Schulen und private Initiativen sehr eng zum Wohle der Kinder und Jugendlichen zusammenarbeiten.
So wie im Bereich der freiwilligen Höchstleistungen (z.B. Leichtathletik) muss in der ersten Unterrichtsphase viel trainiert werden sowohl von den Schülern als auch von den Lehrern. Es ist sofort einzusehen, dass man aus Theorie und Anschauung das Eiskunstlaufen nicht erlernen kann sondern nur durch Training. Auch Lehren kann nur beim Lehren gelernt werden. Ein langjähriger Trainer für Lehrer wäre hilfreich (kostet Geld). Der Trainer der Schüler ist natürlich der Lehrer. Um Zeit für Training zu haben, darf der Unterricht nicht überfrachtet werden. Was nutzt es, wenn die Schüler alles über Vektorrechnung erfahren, aber kein Drehmoment berechnen können? Außerdem wissen Eltern, dass je mehr Kinder zum Arbeiten angehalten werden, sie umso fauler werden. Eine Ausweitung des Unterrichts ist der falsche Weg.

2. Es ist durchgängig anerkannt, dass Mathematik und die Muttersprache Kernfächer sind. Nun ist kein Mensch perfekt. Jeder hat seine Schwächen bzw. Teilleistungsstörungen. Wäre die Beherrschung des Minnegesangs eine notwendige Vorraussetzung, um berufliche Karriere zu machen, wären viele Leute nicht in der Position, in der sie heute sind. So wie also die meisten Leute nicht den Minnegesang beherrschen oder sportliche Höchstleistungen bringen können, so gibt es einige Menschen mit Rechenschwäche (Dyskalkulie, Arithmasthenie) und einige Menschen, die Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben (Legastheniker wie Eisenhower, Einstein oder Woopy Goldberg). Von Dyskalkulie und Legasthenie spricht man erst dann, wenn die Betroffenen in anderen Fächern durchschnittliche und/oder überdurchschnittliche Leistungen erbringen. Diese Menschen, die das Pech haben, unter einer Teilleistungsstörung in einem wichtigen Gebiet (mathematisch-naturwissenschaftlicher Bereich oder Sprachbereich) zu leiden, dürfen nicht vom Lernen ausgeschlossen oder abfällig betrachtet werden. Daher sollte Schüler mit diesen Schwächen die entsprechenden Schulfächer im zweiten Schulabschnitt abwählen dürfen. Die Teilleistungsstörungen der "normalen" Schüler werden in der Regel keine Schullaufbahn zerstören. So werden einem Schüler mit nur einem Bein im Sportunterricht sicher andere Leistungen als seinen zweibeinigen Mitschülern für eine sehr gute Note abverlangt.
Auf der anderen Seite gibt es Schüler mit Spezialbegabungen, deren Leistungsvermögen natürlich nicht zum Maßstab für alle anderen gemacht werden kann. Trotzdem sind diese Schüler zu fördern.

Der zweite Schulabschnitt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Noten relevant werden. Das Verhältnis von erster zu zweiter Schulphase könnte 3:1 sein, also 9 Jahre zu 3 Jahre.
Zurzeit werden die Fächer in drei Gruppen zusammengefasst mit dem Zwang aus jeder Gruppe mindestens ein Fach zu wählen. Das hilft aber weder den Schülern mit einer Spezialbegabung noch denen mit einer besonderen Schwäche. So wird jemand mit einer Lese- Rechtschreibschwäche weder Deutsch noch irgendeine andere Fremdsprache ausreichend beherrschen. Dies ist für diese Schüler eine außerordentliche Benachteiligung. Daher sollte diese Zwangswahl abgeschafft werden. Die Bedingungen für die zweite Phase der Schullaufbahn sollte daher nur sein: 25 Stunden selbst zusammengestellter Unterricht und drei für das Abitur relevante Fächer, die nicht aus dem Sport- oder musischen Bereich kommen, und einem weiteren Abiturfach.
Auch hier bedarf es an Geld. So unsinnige Nebenbedingungen wie "mindestens 15 Schüler sind für das Zustandekommen eines Kurses notwendig" müssen weg. Wenn die Gesellschaft nur 1% Physiker braucht, kann nicht erwartet werden, dass von 100 Schülern 15 Physik wählen. Die drei Schüler, die Physik wählen würden und die dringend von der Gesellschaft benötigt werden, bekommen mit der "15-Schüler-Regel" ihren Kurs eben nicht. Zu fordern ist aber, dass dieser Kurs dennoch angeboten wird. Der zusätzliche Lehrer muss bezahlt werden können.
Damit ist Geld für eine diffuse Ausweitung des Unterrichts, wie es der Kanzler Schröder vorschlägt, absolut unsinnig. Wird die soeben geschilderte zweite Phase des Schulunterrichts Oberstufe genannt, so sollte nach dem ersten Jahr ein dem Hauptschulabschluss äquivalenter Abschluss erreicht werden. Bei besseren Leistungen kann der Realschulabschluss vergeben werden. Nach einem weiteren Jahr kann die Stufe mit dem Fachabitur und nach insgesamt drei Jahren mit dem Abitur verlassen werden.

3. Was ist nun anders?
Erstens: In der ersten Phase nimmt ein Legastheniker am Unterricht in Deutsch, Latein und English teil, seine Benotung bringt ihm keine Nachteile. Ebenso nimmt ein Schüler mit einer Rechenschwäche am Mathematik und Physikunterricht teil ohne Benachteiligungen in seiner Schullaufbahn befürchten zu müssen.
Zweitens: Die Schule dauert nur 12 Jahre.
Drittens: Fördermaßnahmen für teilschwache und spezialbegabte Schüler finden parallel zum Unterricht der "normalen" Schüler statt.
Viertens: In der Oberstufe werden alle Kurse angeboten unabhängig von der Zahl der Schüler je Kurs.
Fünftens: Bei der Fächerwahl gibt es keine Zusatzbedingungen. Es ist nur die Anzahl der Unterrichtsstunden und die Anzahl der Prüfungsfächer festgelegt.
Sechstens: Der Nachmittag bleibt frei.


Juli 2002
     
Kleine Parteien    
 
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Benachteilung kleiner Parteien bei der Wahlzulassung

Unterschriftensammlung

Wenn eine Partei weniger als 5 Abgeordnete in irgendeinem Landesparlament oder im Bundestag hat, muss sie vor der Zulassung zur Wahl je nach Land eine unterschiedliche Anzahl von sogenannten Unterstützungsunterschriften sammeln. Bei der Bundestagswahl z.B. ca. 100000 Stück. Das hört sich für einige Leute nicht viel an. Wenn ein Bürger aber, der noch nie dieses Wort gehört hat, den Text durchliest, den er unterschreiben soll, so wird er zurückschrecken. Als erstes wird ihm Strafe angedroht; das stimmt zwar in der Praxis nicht. Wenn er Fehler macht, zählt die Unterschrift nicht und die sammelnde Partei wird damit bestraft. Ein Fehler wäre, bei zwei Parteien zu unterschreiben. Dann zählt die Unterschrift für beide Parteien nicht.
Als nächstes muss der Bürger nachprüfbare Angaben machen, nämlich Adresse und Geburtsdatum. Diese Daten werden dann vom Einwohnermeldeamt überprüft. Wenn dieses Amt feststellt, dass der Unterschreibende wahlberechtigt ist, zählt die Unterschrift. Natürlich kostet es Überwindung, diese Angaben zu machen. Eine einfache Unterschrift ohne Adresse für irgendetwas zu geben ist viel einfacher. Für die Mitglieder kleiner Parteien ist es sehr schwer und sehr aufwendig, Unterschriften zu erhalten.
Niemand sagt dem Bürger, dass seine Unterschrift eine reine Formalität ohne jede Verbindlichkeit und ohne irgendwelche Folgen ist. Wenn jemand meint, dass z.B. die Autofahrerpartei auf den Wahlschein gehört, dann kann er die Unterschrift leisten und am Wahltag eine beliebige andere Partei wählen.
 
   

Wahlkampfkostenerstattung


Als die Grünen groß wurden, bekamen die Parteien je Wählerstimme einen bestimmten Betrag. Heute werden die eigenen Leistungen gegengerechnet. Wenn eine kleine Partei (d.h. die Partei hat unter 1000 Mitglieder) z.B. 200000 Stimmen erreicht, hat sie theoretisch Anspruch auf 260000 DM (1,30 DM je Stimme) pro Jahr der Wahlperiode. Sie hat ein Beitragsaufkommen in unserem Beispiel von 30000 DM und ein Spendenaufkommen von 12000 DM (kleine Parteien erhalten keine Spenden). Die kleine Partei bekommt in diesem Fall statt 260000 DM nur 42000 DM (Summe aus Beiträgen und Spenden). Obwohl die Grünen damals den vollen Betrag erhielten und damit Werbung und Organisation bezahlen konnten, musste z.B. in Schleswig-Holstein das Wahlgesetz geändert werden, damit sie in den Landtag einziehen konnten.

Wahlgesetzliche Hürden

Diese Änderung sollte in allen anderen Ländern Deutschlands, die nicht ein ähnliches Wahlgesetz wie Schleswig-Holstein haben, durchgeführt werden. Das Wahlgesetz für das Land NRW und auch das Kommunalwahlgesetz in diesem Land, bewirkt in seinen Vorschriften, dass keine Partei in den Landtag oder Kreistag darf, die nicht schon drin ist.
Um dies zu erläutern, sei daran erinnert, dass in Deutschland im Prinzip ein Verhältniswahlrecht gilt. Es müsste also genügen eine Liste von z.B. 20 Personen aufzustellen, um als Partei zu versuchen, von den 200 Abgeordneten in NRW 10 bis 20 Mandate (entspricht 5% bis 10% der Wählerstimmen) zu erreichen. Dies ist laut Wahlgesetz nicht möglich, da eine Partei nur in Wahlkreisen mit Direktkandidaten überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf. Selbst wenn alle 20 Listenkandidaten einen Wahlkreis besetzen, würden in NRW 131 Wahlkreise unbesetzt bleiben. Jeder kann sich ausrechnen, dass unter diesen Umständen keine kleine Partei, den Einzug in das jeweilige Parlament schaffen kann. Weder FDP noch Grüne haben in NRW ein Direktmandat gewonnen. Häufig müssen auch diese Parteien Kandidaten aus Nichtparteimitgliedern rekrutieren.
Außerdem sind diese Parteien von der Unterschriftensammlung für die Zulassung einer Partei befreit. Je Direktkandidat müssen 100 Unterschriften (bei 151 Wahlkreisen 15100 Unterschriften) und weitere 1000 Unterschriften für die Liste, nach der die Kandidaten in der Praxis zum Zuge kommen. Wenn jemand sagt, dass eine Partei erst dann eine Partei ist, wenn sie diesen 151 Kandidaten stellen kann, so widerspricht das der Zulassungspraxis zur Bundestagswahlen. Dort werden Parteien mit 400 Mitgliedern in Deutschland (also 100 in NRW) anerkannt. Um 151 Kandidaten aufzustellen, müssen in jedem Wahlkreis wenigsten 3 Personen die Aufstellung vornehmen. Die Dichte der Parteimitglieder schwankt örtlich beträchtlich. Um die genannte Bedingung zu erfüllen, müsste eine Partei schon 2000 Mitglieder haben. Auch FDP und Grüne haben Schwierigkeiten in allen 151 Wahlkreisen einen Kandidaten zu stellen. Kleinere Parteien bleiben dagegen ausgeschlossen. Bei der herrschenden Parteiverdrossenheit sind Mitglieder kaum zu gewinnen.
 
   In Schleswig-Holstein wurde wie bei der Bundestagswahl die Zweitstimme auf dem Wahlschein eingeführt. Dadurch konnte die Vertretung der dänischen Minderheit eine Liste in ganz Schleswig-Holstein anbieten mit dem Erfolg, dass statt einem Vertreter nun mehrere Vertreter im Landtag sitzen. Außerdem waren dir Grünen gerettet.

Mein Vorschlag

Ich schlage also vor, dass auf allen Wahlscheinen eine Zweitstimme vorgesehen sein muss.
Noch lieber wäre mir, die Einführung von 10-Mann-Wahlkreisen.

Diese Vorschläge vertrete ich in der Autofahrerpartei. Autofahrerpartei.de
 
 
     
Familiengehalt    
 
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Vorschlag zur Familienpolitik

Dieser Vorschlag wurde ins Programm der AUTOFAHRERPARTEI übernommen!

Familienmitgliedseinkommen

Es wird ein Familienmitgliedseinkommen ermittelt, das je Person versteuert wird, wobei der auf die Kinder entfallende Betrag bis zur Höhe des Kinderrichtbetrages steuerfrei ist. Das Familienmitgliedseinkommen berechnet sich einfach aus dem Brutto-Einkommen aller Familienmitglieder (Familieneinkommen). Dieses Brutto-Einkommen wird durch die Anzahl der Familienmitglieder geteilt. Pro Person ergibt sich daraus ein Familienmitgliedseinkommen.

Kinderrichtbetrag

Wenn je Kind, das entweder unter 18 Jahre alt ist oder sich noch in der Ausbildung befindet, nicht wenigstens pro Monat ein Familienmitgliedseinkommen in Höhe eines festzusetzenden Kinderrichtbetrages (Vorschlag 2200 DM je Monat) zur Verfügung steht, wird ein steuerfreies Kindergeld in Höhe der Differenz zwischen dem Kinderrichtbetrag und dem errechneten Familienmitgliedseinkommen gewährt (aber nicht mehr als 6000 DM pro Familie).

1. Beispiel: Zwei Elternteile, zwei Kinder
Familieneinkommen: 8800 DM/Monat
Daraus ergibt sich pro Familienmitglied ein Familienmitgliedseinkommen von 2200 DM. Die Beträge von zweimal 2200 DM, die auf die Kinder entfallen werden nicht versteuert. Es gibt kein Kindergeld.

2. Beispiel Zwei Elternteile, zwei Kinder
Familieneinkommen: 4400 DM/Monat
Daraus ergibt sich pro Familienmitglied ein Familienmitgliedseinkommen von 1100 DM. Das Familienmitgliedseinkommen eines Kindes beträgt 1100 DM. Es wird ein Kindergeld gewährt in Höhe der Differenz von Kinderrichtbetrag minus Familienmitgliedseinkommen (2200 DM - 1100 DM) also 1100 DM je Kind.

3. Beispiel Zwei Elternteile zwei Kinder
Familieneinkommen: 20000 DM/Monat (z.B. Vater 11000 DM, Mutter 8500 DM und älteste Tochter 500 DM neben der Ausbildung)
Daraus ergibt sich pro Familienmitglied ein Familienmitgliedseinkommen von 5000 DM. Es wird kein Kindergeld gewährt. Je Kind sind 2800 DM zu versteuern, da 2200 DM je Kind steuerfrei sein sollen.

4. Beispiel Zwei Elternteile, sieben Kinder
Familieneinkommen: 9000 DM/Monat
Daraus ergibt sich pro Familienmitglied ein Familienmitgliedseinkommen von 1000 DM. Jedem Kind stände also 1200 DM Kindergeld zu. Da aber bei sieben Kinder der Betrag von 8400 DM den Höchstsatz von 6000 DM überschreitet, werden nur 6000 DM gewährt.

Diese Vorschläge vertrete ich in der Autofahrerpartei. Autofahrerpartei.de
 
     
Wahlgesetz    
 
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Zehn-Mann-Wahlkreise

Grundgedanke

Je Bundestagswahlkreis werden im Prinzip zwei Abgeordnete gewählt: einer als Direktkandidat und einer über die Parteiliste. Es gibt über 600 Abgeordnete. Der Bundestag wird nach dem Verhältniswahlprinzip zusammengesetzt. Damit große Parteien bevorteilt werden und zur Stabilisierung der Demokratie, wurde die 5%-Klausel eingeführt, die allerdings für direkt gewählte Kandidaten außer Kraft gesetzt ist. Hört sich alles sehr kompliziert an.
Einfacher wäre es, Deutschland in 60 Zehn-Mann-Wahlkreise einzuteilen. In einem solchen Wahlkreis werden 10 Kandidaten nach dem Verhältniswahlprinzip gewählt. Da man dem gemäß 10% braucht, um einen Kandidaten durchzubringen, ergibt sich automatisch je Wahlkreis eine 10%-Klausel.

Vorteile

Gegenüber dem bisherigen Wahlsystem gibt es folgenden gravierenden Vorteil: Der Wähler bestimmt zu 100%, wer in den Bundestag einzieht.
Zur Zeit wählt er seinen Direktkandidaten. Die Listenkandidaten bestimmt aber letztlich der jeweilige Parteivorstand. Zwar wird die Liste innerparteilich von einer Delegiertenversammlung abgesegnet, Änderungen sind jedoch sehr schwer durchzusetzen, weil die Delegierten sich nicht kennen. Insbesondere dann, wenn die Delegierten selber auf einer Delegiertenversammlung gewählt worden sind . So wurden in einer bekannten Partei z.B. im Ortsverband Delegierte für die Kreisversammlung, von der Kreisversammlung Delegierte für die Landesversammlung Westfalen und von der Landesversammlung Delegierte für die Gesamtversammlung NRW gewählt. Diese Versammlung stellte dann die Europakandidaten formal auf. Das ist nicht mehr demokratisch.

Man könnte den Einfluss des Wählers beim Zehn-Mann-Wahlkreis weiter stärken, indem man ihm erlaubt zwischen den Kandidaten einer Partei zu wählen. Er macht ein Kreuz bei dem Kandidaten seiner Wahl von der XYZ-Partei. Alle Kreuze, die irgendein Kandidat der XYZ-Partei erhält, werden zusammengerechnet. Wenn es ca. 40% sind, erhält die XYZ-Partei eben vier Abgeordnete. Welche vier das sind, ergibt sich aus der Anzahl der Kreuze für den jeweiligen Listenkandidaten. Wenn z.B. der erste Kandidat 30% aller Stimmen für die XYZ-Partei, der zweite 35%, der zehnte 20%und der dritte 5% und alle anderen weniger % erreicht haben, ziehen Kandidat zwei, eins, zehn und drei ins Parlament ein.

Um die Demokratie zu stabilisieren könnte man der Partei, die im Zehn-Mann-Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat, noch einen Bonuskandidaten zubilligen. Diese Bonuskandidaten könnten dann von einer Parteiliste (mit den prominenten Kandidaten) genommen werden. Hat Deutschland 60 Zehn-Mann-Wahlkreise gäbe es 60 Bonuskandidaten, die sich nach der jetzigen Lage CDU/CSU und SPD teilen. So könnten die Kanzler- und Ministerkandidaten abgesichert werden.

Kleine Parteien müssten dann zwar eine 10%-Hürde nehmen, aber eben nur in einem Zehn-Mann-Wahlkreis und nicht in ganz Deutschland. Dies ist sicherlich schwer aber nicht unmöglich.

Europawahlen

Auch in EG gibt es keine Demokratie. Die Delegierten der Regierungen der Mitgliedsländer (der sogenannte Ministerrat) bestimmen, was geschieht. Das Parlament ist undemokratisch zusammengesetzt. 60.000 Luxemburgen wählen ein Parlamentsmitglied. Ein deutscher Abgeordneter wir von knapp 900.000 Menschen festgelegt. Würde man länderübergreifende Zehn-Mann-Wahlkreise einrichten, wäre Demokratie hergestellt. Jede Stimme muss in Europa gleichwertig sein.
Damit die Ausländer keine Angst vor den Deutschen haben müssen, sollten in Deutschland und in anderen großen Ländern auf den Listen der Parteien von den zehn Kandidaten mehrere aus dem Ausland stammen.

Meine Vorschläge

Zehn-Mann Wahlkreise sollten nicht nur in Deutschland sondern in Europa eingeführt werden. Der Ministerrat muss abgeschafft werden; eine vom Parlament gewählte Regierung muss installiert werden.

Diese Vorschläge vertrete ich in der Autofahrerpartei. Autofahrerpartei.de
 
 
     
Europasprache    
 
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Verständigungssprache in Europa ja oder nein?

Welche Sprache wäre wichtig?

Viele sagen, dass Englisch inzwischen die Weltsprache sei und dass deshalb in Europa alle Englisch können sollten. In vier der sechs Gründungsstaaten der EG ist Französisch verbreiteter (in Frankreich, Luxemburg, Belgien, Italien) als Englisch (Holland, Deutschland). In der EG sprechen die meisten Deutsch als Muttersprache. In Südamerika wird Englisch als Hegemoniesprache abgelehnt und die meisten Menschen in der Welt sprechen Chinesisch.
Es gibt also eigentlich kein Kriterium, nach dem in der EG eine Sprache bevorzugt werden sollte. Alle Kultursprachen in Europa (Griechisch, Italienisch, Französisch, Deutsch, Englisch, usw. ..) haben das Recht, erhalten zu bleiben.

Konstuktionskriterien für eine Verständigungssprache

Notwendigerweise muss deshalb eine Verständigungssprache geschaffen werden, die keine Kultursprache verdrängt.

Sie sollte folgende Kriterien erfüllen:

1. Sie soll zunächst keine Weltsprache werden, die auch Elemente aus China, Japan oder von den Maoris enthalten muss. Es sollten daher bevorzugt Wortstämme aus allen Kultursprachen in Europa genommen werden. So ließe sich die Sprache leichter erlernen.

2. Die Grammatik sollte dem Lateinischen nachempfunden sein, um den gleichen Bildungswert wie Latein zu bekommen. Allerdings sollte die Grammatik regelmäßig und schlüssig sein und nicht wie in Latein nur aus Ausnahmen und abstrusen Wortreihenfolgen bestehen. So ließe sich die Sprache schneller lernen.

Wenn diese beiden Kriterien erfüllt wären, würde es weniger Lehrer als in anderen Fremdsprachen bedürfen, um Kindern diese Sprache beizubringen. Die Ausbildung würde wesentlich weniger kosten. Außerdem wäre diese Sprache eine gute Grundlage für weiteren Fremdsprachenunterricht. Natürlich sollte es weiterhin für sprachbegabte Kinder möglich sein, Spanisch, Italienisch, usw. .. zu lernen.

Da nach meinen Beobachtungen im Ausland die meisten deutschen Touristen trotz jahrelangem Fremdsprachenunterricht keine Fremdsprache können, wäre eine europaweite Verständigungssprache ein Segen.
Es sollte Medien zur Verbreitung dieser Sprache geben.
Diese Sprache kann jetzt erfunden oder aus Latein entwickelt werden (ich hörte von einem Ansatz, der sich Latinulo nannte). Man könnte aber auch das bereits bestehende ESPERANTO nehmen, das schon beim Völkerbund offizielle Sprache war.

Die Vorteile wären: leichte Erlernbarkeit, gleicher Bildungswert wie Latein, kostengünstige Ausbildung und vor allem Erhalt aller Kultursprachen.

Ich schlage vor, Esperanto an allen Schule als erste Fremdsprache einzuführen. Für sprachungegabte Schüler sollte sie die einzige Fremdsprache (auch bis zum Abitur) bleiben.
In Europa sollte ein europaweiter Fernsehsender, in dem nur Esperato gesprochen wird und der ein attraktives Programm mit Musik, Sport und Nachrichten sendet (also kein Bildungsfernsehen), installiert werden.

Diesen Vorschlag vertrete ich in der Autofahrerpartei. Autofahrerpartei.de
 
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   Für E. Hörber:  e@hokom.de        
     
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